Immunität

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  1. Zudem erschien ihm kein Kandidat skrupellos und durchsetzungsfähig genug, um ihm die lebenslange Immunität zu garantieren. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  2. Gegen ihre eigene Überzeugung lassen Dutzende Parlamentarier von CDU und FDP das neue Staatsbürgerrecht scheitern und - wiederum gegen die erklärte eigene Meinung - gewährt auch die FDP der Europolizei Immunität. ( Quelle: )
  3. Die Aufhebung von Gysis Immunität war im Bundestag umstritten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  4. Sollte diese Immunität nicht gewährt werden, hatte die Regierung in Washington damit gedroht, internationale Friedensmissionen künftig zu blockieren. ( Quelle: )
  5. Im Streit um eine Immunität für ihre UN-Soldaten vor dem neuen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) haben die USA teilweise eingelenkt. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 04.07.2002)
  6. Um aber korrupte Politiker, die sich gegenseitig schützten, vor Gericht stellen zu können, wurde Anfang der neunziger Jahren per Volksentscheid die Verfassung von 1948 modifiziert und die geltende Immunität für Parlamentarier abgeschafft. ( Quelle: Tagesschau Online vom 17.06.2003)
  7. Richard Holbrooke und andere fürchteten, dass die Bombardements Milocevics Willen nicht brechen würden und dass die USA dann direkt mit ihm verhandeln müssten - und ihm, wenn nicht Immunität, so doch zumindest freies Geleit ins Exil garantieren würden. ( Quelle: Die Zeit (36/1999))
  8. Auch der Protest gegen die Entscheidung der Oberhaus-Richter, dem Ex-Staatschef keine Immunität einzuräumen, dürfte einer juristischen Überprüfung standhalten, obwohl einer der Richter offenbar Verbindungen zu Amnesty International unterhält. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Einen Tag nach der Entscheidung des Parlaments, seine Immunität nicht aufzuheben, sagte er: „Ich wache aus einem vierwöchigen Alptraum auf.“ Di Rupo war in den vergangenen Wochen des Mißbrauchs minderjähriger Jungen beschuldigt worden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Darin wird teils die Position Chiracs gestärkt und seine Immunität bestätigt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2002)
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