Inhalte

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  1. Nach Aussage von Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) soll weiterhin der Produzent verantwortlich gemacht werden, der strafbare Inhalte ins Netz gibt, und nicht der Netzbetreiber. ( Quelle: )
  2. Die Inhalte werden in der Regel so formuliert, daß die rechtsextremistische Grundeinstellung erkennbar bleibt, jedoch keine Angriffsfläche für eine strafrechtliche Verfolgung geboten wird. ( Quelle: Junge Freiheit 1998)
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