1. Das deckt sich in etwa mit der Rechtspr. des BGH bis zum Inkrafttreten des AGBG; jenes Gericht ließ erst in einer der letzten Entscheidungen vor diesem Zeitpunkt Zweifel an der Wirksamkeit von AGB- Vertragsstrafklauseln erkennen (BGHZ 60, 377, 384). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
2. Nach erheblicher Kritik aus den eigenen Reihen hatten SPD und Grüne in der vergangenen Woche einen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft angeregt, mit dem das Inkrafttreten der Ausbildungsabgabe in diesem Jahr verhindert werden kann. ( Quelle: ZDF Heute vom 05.05.2004）
3. Wer beruflich ins Ausland muß, kann sich auch nach Inkrafttreten der Gesundheitsstrukturreform auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen gegen Cholera und Typhus impfen lassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
4. Nach den Berechnungen der italienischen Wirtschaftszeitung il sole 24 ore könnte Berlusconis Mediaset nach Inkrafttreten der Gasparri seinen Umsatz verdoppeln, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen. ( Quelle: Die Zeit (49/2003)）
5. In der Koalition wird wegen Einwänden des Bundesrates nicht mehr mit einem Inkrafttreten vor dem 1. April 1997 gerechnet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
6. Das Bundesarbeitsministerium machte darauf aufmerksam, daß mit Inkrafttreten des Sparpakets die bisherige Versicherungsfreiheit wegfällt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Unklar war, ob sich die Kriegsparteien im Grundsatz auf ein Papier geeinigt haben, das die Modalitäten für eine Einstellung der Kämpfe regeln soll, dessen Inkrafttreten aber von einem Vertrag über die politische Zukunft der Republik abhängen soll. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
8. Zeitweiliges Murren in der Union, er sei gegenüber der FDP zu kompromissbereit, verstummte Ende 1994 mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung. ( Quelle: ）
9. Straw äußerte sich zuversichtlich, daß die irakische Regierung den Zeitplan bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung einhalten werde. ( Quelle: Die Welt vom 10.06.2005）
10. Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze kann somit die besondere Unterbringung in diesen Pflegeklassen nicht mehr mit dem chefärztl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）