Das Jahressteuergesetz und die damit verbundenen staatlichen Leistungen dürften nicht dazu führen, daß unterhaltspflichtige Elternteile weniger Unterhalt zahlen müßten, begründete das Ministerium die Verordnung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 1997 müsse zurückgezogen werden.
( Quelle: BILD 1996)
Das Jahressteuergesetz dürfte ab 29. Juni im Vermittlungsausschuß von Bund und Ländern beraten und zu Beginn der Sommerpause verabschiedet werden.
( Quelle: Welt 1995)
Der Oppositionsführer ließ im übrigen keinen Zweifel daran, daß das vom Bundestag in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedete Jahressteuergesetz 'so nicht' ins Bundesgesetzblatt kommen werde.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
'Bundesfinanzminister Theo Waigel hat Anfang dieser Woche das lang erwartete Jahressteuergesetz 1996 auf den Weg gebracht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Ausschuß wollte gestern auch die Gesamtberatungen über das Jahressteuergesetz 1997 beenden.
( Quelle: Welt 1996)
Das geänderte Jahressteuergesetz bringt für den Bund Mehreinnahmen von einer Milliarde DM und für die Länder von sechs Milliarden DM.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der Streit über die Gewerkschaftsproteste drängte die geplante Debatte zum Jahressteuergesetz 1997 in den Hintergrund.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Zum Jahressteuergesetz 1997 und zur Gewerbesteuerreform sagte Waigel am Freitag im Bundesrat: "Wir müssen hier einen Konsens finden, ich bin dazu bereit, offen über alle Fragen zu diskutieren."
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Am Widerstand der SPD-regierten Bundesländer scheiterte dagegen im Bundesrat das Jahressteuergesetz 1997.
( Quelle: Welt 1996)