Jahressteuergesetz

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  1. Das Jahressteuergesetz und die damit verbundenen staatlichen Leistungen dürften nicht dazu führen, daß unterhaltspflichtige Elternteile weniger Unterhalt zahlen müßten, begründete das Ministerium die Verordnung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 1997 müsse zurückgezogen werden. ( Quelle: BILD 1996)
  3. Das Jahressteuergesetz dürfte ab 29. Juni im Vermittlungsausschuß von Bund und Ländern beraten und zu Beginn der Sommerpause verabschiedet werden. ( Quelle: Welt 1995)
  4. Der Oppositionsführer ließ im übrigen keinen Zweifel daran, daß das vom Bundestag in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedete Jahressteuergesetz 'so nicht' ins Bundesgesetzblatt kommen werde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. 'Bundesfinanzminister Theo Waigel hat Anfang dieser Woche das lang erwartete Jahressteuergesetz 1996 auf den Weg gebracht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Der Ausschuß wollte gestern auch die Gesamtberatungen über das Jahressteuergesetz 1997 beenden. ( Quelle: Welt 1996)
  7. Das geänderte Jahressteuergesetz bringt für den Bund Mehreinnahmen von einer Milliarde DM und für die Länder von sechs Milliarden DM. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Der Streit über die Gewerkschaftsproteste drängte die geplante Debatte zum Jahressteuergesetz 1997 in den Hintergrund. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  9. Zum Jahressteuergesetz 1997 und zur Gewerbesteuerreform sagte Waigel am Freitag im Bundesrat: "Wir müssen hier einen Konsens finden, ich bin dazu bereit, offen über alle Fragen zu diskutieren." ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  10. Am Widerstand der SPD-regierten Bundesländer scheiterte dagegen im Bundesrat das Jahressteuergesetz 1997. ( Quelle: Welt 1996)
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