Das sei ein Kriegsverbrechen, das zweifellos unter die Jurisdiktion des neuen Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) falle, sagte Kidwa.
( Quelle: ZDF Heute vom 26.07.2002)
Beide Unternehmen versuchen nun, durch leichte Änderungen der rechtlichen Ausgangslage in der Jurisdiktion des Kartellamtes zu bleiben, um den Fall so von Brüssel nach Berlin zu tragen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Sie besteht darin, daß die Jurisdiktion der Bundesrepublik Deutschland sich nunmehr auch auf das Gebiet der früheren DDR erstreckt und dadurch die Strafverfolgung wegen noch nicht geahndeter "Alltaten" auch dort ermöglicht worden ist.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Beide Vorfälle trugen sich vor dem Referendum vom 30. August 1999 zu und unterstanden deshalb bisher nicht der Jurisdiktion des Sondergerichts.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2001)
Nach Einschätzung vieler Insider hat Berlusconi die Absicht, sein Hand just an das Gleichgewicht von Exekutive und Jurisdiktion zu legen, indem er das Ordnungsgefüge verändert und die Autonomie und Unabhängigkeit der Gerichte beschneidet.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2002)