Justiz-

  1. Auch wenn in Guido Westerwelles Team Birgit Homburger für Umweltpolitik zuständig ist, das Interesse dürfte bei den Liberalen eher in Richtung Außen-, Europa-, Justiz- und Innenpolitik gehen. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.08.2002)
  2. Nach dem 11. September hatte Europol aufgrund eines Beschlusses des Rats der Justiz- und Innenminister mit den US-Strafverfolgungsbehörden vereinbart, im Kampf gegen den Terrorismus enger zu kooperieren. ( Quelle: Telepolis vom 30.11.2002)
  3. Das Vorgehen der Justiz- und Finanzbehörden gegen Banken sei unverhältnismäßig, meint der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Manfred Weber. ( Quelle: Welt 1996)
  4. Justiz- und Innenressort in Bremen versicherten, dass hinter dem Lauschangriff keine örtlichen Strafermittler oder Verfassungsschützer steckten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 29.06.2003)
  5. Vorstellungen als Fundierungsweg für zentrale politische Forderungen wie Freiheit und Gleichheit, aber auch für konkrete Absichten im Bereich z. B. der Sozial-, Wirtschafts-, Justiz- und Sicherheitspolitik immer deutlicher erkannt wird". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  6. Mit dem neuen Projekt schlagen Justiz- und Schulbehörde nun zwei Fliegen mit einer Klappe: Den Häftlingen wird Arbeit geboten, zugleich profitieren aber auch die Bürger. ( Quelle: Welt 1999)
  7. Der KP-Chef nahm kein Blatt vor den Mund und handelte sich eine Warnung von Justiz- und Innenminister ein, die darin eine Verletzung der "Ehre und Würde" des Betreffenden sehen. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  8. Über den zweiten Teil der von Schily angestrebten Gesetzesänderung wird laut "Süddeutsche Zeitung" zwischen Justiz- und Innenministerium noch verhandelt. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.01.2005)
  9. Dagegen sind nach Einschätzung von Experten des Justiz- und des Innenministeriums neue Kürzungen beim Arbeitslosengeld mit dem Grundgesetz unvereinbar. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Mehr Rechte erhält es in der Agrar-, Struktur-, Justiz- und Innenpolitik. ( Quelle: Tagesschau vom 22.02.2005)