Der Justiz- und Innenkommissar kann die nationalen Minister drängen, er kann für seine Vorstellungen werben, er kann empfehlen - zu entscheiden hat er nichts, vor allem nicht allein.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.10.2004)
Anfangs, räumt der 49jährige Jurist ein, sei er durchaus skeptisch gewesen, als Ministerpräsident Wolfgang Clement ihm vorschlug, zusätzlich zum Justiz- auch das Innenressort zu übernehmen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Zuvor hatte Justiz- und Europaminister Kurt Schelter (CDU) wegen fragwürdiger Immobiliengeschäfte in den 90er Jahren seinen Hut nehmen müssen.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 14.08.2002)
Das könnte Schelter im Sinn gehabt haben: als Justiz-, nicht als Europaminister.
( Quelle: Welt 1999)
Diese Tendenz erkannte er nicht nur in der Zusammenlegun von Justiz- und Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in der zumehmenden Kritik an Gerichtsuteilen durch Politiker, etwa beim Kruzifix-Urteil.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Stolpe findet keinen Justiz- und Wirtschaftsminister.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Damit ist der Streit um Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, aber auch um den künftigen Umgang mit der Justiz- und Innenpolitik in der erweiterten Union auf ein späteres Datum verschoben.
( Quelle: Spiegel Online vom 14.06.2003)
Energisch wandte er sich gegen eine Zusammenlegung von Justiz- und Innenressort, wie sie in Nordrhein-Westfalen bereits vollzogen ist und auch in Brandenburg diskutiert wird.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Das richtige Rüberbringen, so erfahren wir, wäre eigentlich die Aufgabe der Justiz- Pressestellen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Während der Bundeskanzler sich skeptisch zeigt, befürworten das Justiz- und Innenministerium die Datenspeicherung.
( Quelle: Telepolis vom 24.11.2002)