Daraufhin hatte Beck nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Eberhard Bayer beim Landgericht Zweibrücken mit einem Vermerk Justizminister Herbert Mertin informiert, der wiederum die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschaltete.
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Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) warf Schily (SPD) vor, ihm gehe es um einen weiteren Schritt zum totalen Überwachungsstaat.
( Quelle: Spiegel Online vom 15.03.2005)
Justizminister Herbert Mertin (FDP) sagte, das Land wolle wegen der gesetzlichen Regelung trotz der Bluttat an dem Projekt festhalten.
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Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hält das Vorhaben für skandalös: "Das wäre ja so, als ob die Post jeden Briefumschlag kopieren und speichern müßte, damit der Staat weiß, wer wann an wen geschrieben hat."
( Quelle: Die Welt vom 22.09.2005)