Justizpolitik

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  1. Die Bestimmungen zur Innen- und Justizpolitik gefährdeten die Grund- und Bürgerrechte. ( Quelle: TAZ 1997)
  2. Görres-Ohde, die keiner Partei angehört, warf Justizsenator Roger Kusch (49, CDU) vor, unter seiner Verantwortung seien aus Hamburg kaum Anregungen für die bundesweite Justizpolitik gekommen. ( Quelle: Abendblatt vom 23.01.2004)
  3. Dabei geht es um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine engere Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik sowie darum, bis auf wenige Themen generell Mehrheitsentscheidungen zu treffen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Zugleich gab es bei den Verhandlungen über die Bereiche innere Sicherheit und Justizpolitik neuen Streit: Innenminister Schily fordert die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, was die Grünen bislang kategorisch ablehnen. ( Quelle: Die Welt Online vom 11.10.2002)
  5. Bevor sich die Verhandlungen festfuhren, wurde die Innen- und Justizpolitik der nächsten Jahre besprochen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.11.2001)
  6. Außenminister Joschka Fischer und sein französischer Kollege Dominique de Villepin haben dem in Brüssel tagenden EU-Reformkonvent Vorschläge für eine gemeinsame Ordnungs- und Justizpolitik vorgelegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2002)
  7. Für Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist dieser bislang einmalige Vorgang "die Konsequenz einer laschen Justizpolitik". ( Quelle: DIE WELT 2001)
  8. Bislang hat sich der gesamte Bereich der Innen- und Justizpolitik europäischen Einigungswünschen entzogen - und das zumeist mit gutem Grund. ( Quelle: Welt 1999)
  9. Jetzt belegt ein weiterer Fall nach Auffassung der CDU das Versagen der Hamburger Justizpolitik. ( Quelle: DIE WELT 2000)
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