Die Bestimmungen zur Innen- und Justizpolitik gefährdeten die Grund- und Bürgerrechte.
( Quelle: TAZ 1997)
Görres-Ohde, die keiner Partei angehört, warf Justizsenator Roger Kusch (49, CDU) vor, unter seiner Verantwortung seien aus Hamburg kaum Anregungen für die bundesweite Justizpolitik gekommen.
( Quelle: Abendblatt vom 23.01.2004)
Dabei geht es um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine engere Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik sowie darum, bis auf wenige Themen generell Mehrheitsentscheidungen zu treffen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Zugleich gab es bei den Verhandlungen über die Bereiche innere Sicherheit und Justizpolitik neuen Streit: Innenminister Schily fordert die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, was die Grünen bislang kategorisch ablehnen.
( Quelle: Die Welt Online vom 11.10.2002)
Bevor sich die Verhandlungen festfuhren, wurde die Innen- und Justizpolitik der nächsten Jahre besprochen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.11.2001)
Außenminister Joschka Fischer und sein französischer Kollege Dominique de Villepin haben dem in Brüssel tagenden EU-Reformkonvent Vorschläge für eine gemeinsame Ordnungs- und Justizpolitik vorgelegt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2002)
Für Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist dieser bislang einmalige Vorgang "die Konsequenz einer laschen Justizpolitik".
( Quelle: DIE WELT 2001)
Bislang hat sich der gesamte Bereich der Innen- und Justizpolitik europäischen Einigungswünschen entzogen - und das zumeist mit gutem Grund.
( Quelle: Welt 1999)
Jetzt belegt ein weiterer Fall nach Auffassung der CDU das Versagen der Hamburger Justizpolitik.
( Quelle: DIE WELT 2000)