Kündigungsrecht

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  1. Mehrere Erben können das Kündigungsrecht nur gemeinsam ausüben. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Was für die Vorfälligstellung einer Unterrichtsvergütung wegen Zahlungsrückstandes anzunehmen ist, gilt auch für das Kündigungsrecht wegen Rückstandes mit der Zahlung des Leistungsentgeltes aus einem Altenheimvertrag. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Dieses Kündigungsrecht kann deshalb ohne Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungssachverhalt nicht verwirken (Bestätigung von BAG 29, 158 = AP Nr. 11 zu § 626 BGB Ausschlußfrist) (A) Abgedruckt in AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlußfrist. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  4. Gängig ist unter anderem, Beschäftigten nach der halbjährigen Probezeit mit sofortigem Kündigungsrecht einen unwesentlich geänderten neuen Vertrag mit neuer Probezeit aufzuzwingen. ( Quelle: Die Welt Online vom 24.09.2004)
  5. Denn nach Ablauf von 10 Jahren hat der Darlehensnehmer trotzdem ein einseitiges Kündigungsrecht - für den Fall, dass er die Hypothek früher ablösen will. ( Quelle: Die Zeit (44/2002))
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