Kabinettsbeschluss

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  1. "Es gibt keinen Kabinettsbeschluss zur Bahn", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". ( Quelle: Kieler Nachrichten vom 11.12.2005)
  2. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Ministerstreit um die Reform der betrieblichen Mitbestimmung notfalls noch kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss mit einem Machtwort beenden. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  3. Das gilt auch für den jüngsten Kabinettsbeschluss, wonach Lehrer an zwei Nachmittagen künftig Anwesenheitspflicht in der Schule haben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2003)
  4. Aus seinem Unmut über diesen Kabinettsbeschluss vom Dienstag und über die Grünen machte SPD-Fraktionschef Lothar Hay gestern keinen Hehl. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. Nach dem Kabinettsbeschluss solle 2005 das Gesetzgebungsverfahren folgen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.12.2004)
  6. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte ihm bereits im Juni seinen Segen gegeben, nach einem Kabinettsbeschluss kann Schaar im Oktober vom Bundestag gewählt werden. ( Quelle: ZDF Heute vom 14.09.2003)
  7. Art und Umfang der Auslandseinsätze werden von der Regierung in einem Kabinettsbeschluss festgeschrieben und dann zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.10.2003)
  8. Das, was hier kolportiert wird, stünde im Widerspruch zum Kabinettsbeschluss aus der vergangenen Woche", kommentierte der Sprecher des Ministeriums Stefan Giffeler den Bericht. ( Quelle: Handelsblatt vom 23.06.2005)
  9. Es sei noch keine endgültige politische Entscheidung über den Kabinettsbeschluss für den Nachtragshaushalt gefallen, sagte der Sprecher weiter. ( Quelle: Tagesschau Online vom 29.09.2004)
  10. Edmund Stoiber wusste schon, warum er den Kabinettsbeschluss zur großen Sparoperation wie eine Verschlusssache behandelte, bis die eigene Fraktion davon Kenntnis genommen hatte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2003)
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