Kammerbeschluss

  1. Die Veröffentlichung einer Liste mutmaßlicher Stasi-Spitzel durch das Neue Forum fällt unter das Recht auf Meinungsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Kammerbeschluss. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)