Karlsruher Urteil

  1. Nach meinem Wissen hat das Karlsruher Urteil im Falle eines griechischen Klägers, der in Deutschland lebte, erklärt, dieser Streit müßte bei dem Gerichtsstand eingereicht werden, in dessen Wirkungsfeld das Verbrechen geschehen ist. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  2. Nach einem Karlsruher Urteil kann derjenige, der allein für den Lebensunterhalt des Sohnes oder der Tochter aufkommen muss, künftig das volle Kindergeld von seiner Zahlungspflicht abziehen. ( Quelle: Tagesschau vom 01.12.2005)
  3. Die hohe Zahl der Anträge im vergangenen Jahr ist laut Jahn darauf zurückzuführen, daß das Karlsruher Urteil "drei Jahre auf sich warten ließ". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  4. NRW-Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) sieht ebenfalls mit Blick auf das Karlsruher Urteil die Notwendigkeit zu einer Änderung. ( Quelle: Welt 1995)
  5. Das Karlsruher Urteil vom Mai 1993 enthielt neben der Kriminalisierung der Sache auch einen "Sicherstellungsauftrag" an den Gesetzgeber, nämlich die Pflicht, eine wohnortnahe Beratung und ärztliche Versorgung der Frauen zu gewährleisten. ( Quelle: TAZ 1997)
  6. Neukölln ist seit der Erleichterung der Umwandlung durch ein Karlsruher Urteil im Juni 1992 nicht nur einer der Bezirke mit dem größten Umwandlungsdruck, sondern auch mit einer hohen Bewilligungsrate. ( Quelle: TAZ 1993)
  7. Die Publizitätsgrenze, bei deren Überschreiten Großspenden offenzulegen sind, muß nach dem Karlsruher Urteil wieder von 40.000 Mark auf die bis 1988 geltende Summe von 20.000 reduziert werden. ( Quelle: TAZ 1992)
  8. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat die Bundesregierung davor gewarnt, die nach dem Karlsruher Urteil zur steuerlichen Entlastung von Familien zu erwartenden Mindereinnahmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auszugleichen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  9. Das Karlsruher Urteil zum Europäischen Haftbefehl ist nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) "ein weiterer Rückschlag für die Bundesregierung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus". ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 19.07.2005)
  10. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßten das Karlsruher Urteil. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.02.2002)