Bisher wird der Wettbewerb durch sogenannte Demarkationsverträge ausgeschaltet, die nach dem geltenden Kartellrecht im Energiesektor zulässig sind.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Deshalb war ich sehr verwundert über die dilatorische Aussage der Minister Clement (NRW) und Wiesheu (Bayern), denenzufolge die Sache mit dem Kartellrecht vereinbar ist.
( Quelle: TAZ 1997)
Nach Ansicht der Mehrheit des Bundesrats schützt das derzeitige Kartellrecht kleinere und mittlere Verlage vor einer Einkreisung durch Großverlage.
( Quelle: Abendblatt vom 11.07.2004)
Selbstverständlich muß auch aus der Sicht der deutschen Industrie das nationale wie das europäische Kartellrecht alle Vorschriften enthalten, die für eine Sicherung wirksamen Wettbewerbs notwendig sind.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Doch schon am Dienstag legte sich das Kartellamt quer: Die Absprache sei mit dem Kartellrecht nicht zu vereinbaren.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Denn um das Kulturgut Buch zu schützen, genießt die Branche im deutschen Kartellrecht ein Privileg, von dem andere nur träumen - sie dürfen ihre Preise absprechen.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche Bedenken gegen mögliche Bonner Gesetzespläne geäußert und angekündigt, gegen eine Ausnahmegenehmigung im Kartellrecht vorgehen zu wollen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
"Die Vereine sind Wirtschaftsunternehmen, deshalb verstößt ihre Absprache gegen das Kartellrecht", erklärte Kartellamtssprecher Jürgen Kiecker.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Eingeschaltet hat sich auch Karel van Miert, der Chef der EU-Kommission für Kartellrecht.
( Quelle: BILD 1998)
Vorausgegangen war die Feststellung des Richters, dass Microsoft das Kartellrecht missbraucht hat, weil es seine Machtstellung gegenüber Kunden, Konkurrenten und Konsumenten eingesetzt habe.
( Quelle: DIE WELT 2000)