Der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Unternehmen soll mit drastischem Bußgeld belegt, die Ausnahmen vom Kartellverbot verringert werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Eine Freistellung vom Kartellverbot der europäischen Verträge sei zwar "nicht von vornherein ausgeschlossen", räumte Wettbewerbskommissar Karel Van Miert in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" ein.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Nach Auffassung des Kartellamtes könnte eine gemeinsame Vermarktung über das Kirch-Unternehmen Digitales Fernsehen 1 (DF 1) und ein gemeinsamer Vertrieb gegen das Kartellverbot verstoßen.
( Quelle: Welt 1996)
Nach Paragraph 103 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen können Demarkationsabreden, mit denen Firmen untereinander Gebiete für Lieferungen aufteilen und so den Konkurrenzkampf um Kunden ausschließen, vom Kartellverbot freigestellt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die seit 1985 geltende GVO stellt eine ausdrückliche Ausnahme vom EU-weiten Kartellverbot dar, wie sie nur die EU-Kommission der Wirtschaft erlauben kann.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.09.2001)
Solche Kooperationen sollen nicht mehr unter das Kartellverbot fallen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.05.2004)
Abschaffen möchte der BDI 'weitgehend' die Ausnahmen vom Kartellverbot.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Gesetzgeber hatte auf Druck des DFB in der 6. Kartellrechtsnovelle den Sport und dessen Vermarktung als neuen Bereich vom Kartellverbot ausgenommen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Allerdings hat auch Karel Van Miert, der Wettbewerbshüter der EU-Kommission, Bedenken gegen diese gesetzliche Regelung angemeldet, weswegen der DFB vor wenigen Wochen auch in Brüssel eine Freistellung vom EU-rechtlichen Kartellverbot beantragte.
( Quelle: Die Zeit (44/1998))
Außerdem wurde die Generalklausel für Ausnahmen vom Kartellverbot aus dem EG-Vertrag übertragen.
( Quelle: Welt 1996)