Kindergelds

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  1. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach sich in der "Welt am Sonntag" für eine umfassende Neuordnung der Familienförderung bei Abschaffung des Kindergelds in der bisherigen Form aus. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  2. Die SPD hat angekündigt, daß sie im Bundesrat die bereits beschlossene Erhöhung des Kindergelds um 20 Mark zum 1. Januar 1997 gegen den Kürzungsbeschluß der Bundesregierung durchsetzen will. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Bei den Verhandlungen um das Jahressteuergesetz dürfe es am Ende nicht so aussehen, als sorge sich die CDU vor allem über die Abschaffung der Vermögensteuer, während die SPD für die Familien eine Erhöhung des Kindergelds durchgesetzt habe. ( Quelle: Welt 1996)
  4. Ein Beispiel für falsche Planungen ist nach den Worten des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Karl Diller, die Erhöhung des Kindergelds, die der Bund verschieben will. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  5. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) erklärte dagegen, weder Bund noch Länder könnten es sich derzeit leisten, durch eine Erhöhung des Kindergelds rund vier Milliarden Mark zu verlieren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  6. Er stand für die Senkung der Arbeitslosenunterstützung, des Krankengelds, des Kindergelds, der Wohnbeihilfen und der Volksrente, gepaart mit der Erhöhung der Gebühren für fast sämtliche öffentliche Dienstleistungen und der Entrümpelung der Subventionen. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  7. Der eindeutig familienpolitische Zweck des Kindergelds gebietet dessen Außerachtlassung bei Ermittlung des Bedarfs und der Leistungsfähigkeit gleichermaßen, ausgenommen den Fall, daß den Begünstigten keine Kinderunterhaltslasten treffen (119). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
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