Auch der Versuch einer Klageerzwingung blieb jetzt erfolglos.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Vater eines der Toten stellte daraufhin einen Antrag auf Klageerzwingung.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.12.2003)
Das Oberlandesgericht Rostock hatte Ende März einen Antrag auf Klageerzwingung gegen an der Polizeiaktion beteiligte GSG-9-Beamte als unbegründet verworfen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Ein OLG-Sprecher teilte mit, daß die "unanfechtbare Entscheidung" über die Ablehnung der Klageerzwingung bereits am 29. März gefallen sei.
( Quelle: Welt 1996)