Klauseln

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  1. Man könne, wenn die EU mehr als 20 Mitglieder umfassen sollte, in die Beitrittsvereinbarungen "einige Änderungen aufnehmen, ein paar Klauseln". ( Quelle: DIE WELT 2001)
  2. Ein bißchen Patriotismus muß schon sein beim Stolz Kataloniens, dafür sorgen im übrigen ein paar Klauseln im Vertrag. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Mit dem Urteil korrigierte der BGH seine Rechtsprechung: Bisher hielt er Klauseln für zulässig, die dem Hauskäufer zumindest Bemühungen um die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen Bauhandwerker zugemutet hatten. ( Quelle: ZDF Heute vom 16.07.2002)
  4. So gab es in den Verträgen mit Frankreich Klauseln, die die Häufigkeit der Aufführungen amerikanischer Filme regelten und die französischen damit fast verdrängten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.02.2003)
  5. Die Versicherung wolle aber prüfen, wie die Klauseln künftig verständlicher formuliert werden könnten. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  6. Solche Klauseln sind gem. Art. 27, 31, 29 EGBGB nach deutschem Recht zu beurteilen und werden infolge ihres Überraschungscharakters gem. § 3 AGBG nicht Vertragsinhalt (216). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Kein ausländischer Verlag wird sich in Zukunft auf derlei Klauseln, rückwirkend gar, im Lizenzvertrag einlassen - sehr wohl aber für die eigenen Autoren das neue deutsche Recht nutzen. ( Quelle: Die Zeit (05/2002))
  8. Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kartenemittenten, die Entgelte für Auslandsumsatz bei Kreditkarten vorsehen, sind danach zulässig. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  9. Dieses Recht kann auch durch Klauseln im Vertrag nicht aufgehoben werden. ( Quelle: Abendblatt vom 06.05.2004)
  10. Aber wie viel ist das wert, wenn das Sandwich fünf Euro kostet und sich im Kleingedruckten unzulässige Klauseln finden? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2005)
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