Nach den Koalitionsplänen soll der Bundestag eine Liste mit Orten des Gedenkens und Erinnerns beschließen, an denen eine Versammlung verboten oder mit Auflagen versehen werden kann.
( Quelle: Die Welt vom 19.02.2005)
Bislang ist die Senkung des Soli in den Koalitionsplänen als Teil der Steuerreform vorgesehen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)