Bereits vor den Verhandlungen hatte die FDP ultimativ deutlich gemacht, daß anstelle des 'Kohlepfennigs' zur Subventionierung der Steinkohle auf keinen Fall eine neue Steuer, etwa eine Energiesteuer, beschlossen werden dürfe.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Zumal die Koalition die zugesagte Senkung der Gewerbesteuern finanzieren muß, den Ausfall des verfassungswidrigen Kohlepfennigs, die Steuerfreistellung des Existenzminimums und neue Hilfen für die Familien.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Das Ost-West-Gefälle entstehe, weil in den alten Ländern durch Wegfall des Kohlepfennigs sowie geringere Umweltschutzkosten niedrigere Preise möglich würden, sagte VIK-Geschäftsführer Hans-Jürgen Budde gestern in Berlin.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Das Projekt entwickelte sich aus der kirchlichen Umweltarbeit und hat seinen Sitz in der Luther-Gemeinde an der Schönwalder Straße 24. Gegen die staatliche Subventionspolitik des Kohlepfennigs setzt es den Solarpfennig.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Scharping verlangte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" von der Regierung bis zum März Vorschläge für den Ersatz des Kohlepfennigs.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Lediglich der Hinweis darauf, daß es ein falsches ökologisches Signal wäre, die Strompreise infolge Wegfalls des Kohlepfennigs ab 1996 sinken zu lassen, gibt einen vagen Hinweis auf die steuer- und energiepolitische Stoßrichtung des SPD-Konzepts.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der richterlich verordnete Wegfall des Kohlepfennigs wird auf die Stromrechnungen der Badenwerk-Kunden durchschlagen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Rexrodt hingegen erneuerte die FDP-Forderung, über die Kohleverstromung von 1996 an neu zu verhandeln und an Stelle des Kohlepfennigs weder eine neue Energiesteuer noch eine höhere Mehrwertsteuer einzuplanen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)