Kommunalabgabengesetz
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Deshalb müsse nicht nur die Verfassung, sondern auch das Kommunalabgabengesetz geändert werden.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 24.07.2004)
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Das Innen- und das Finanzministerium gaben ihre Zustimmung, wie es das Kommunalabgabengesetz vorschreibt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
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Aber gerade die Abstimmung über das Kommunalabgabengesetz hat gezeigt, daß auf die CDU kein Verlaß ist.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
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