Kommunalabgabengesetzes

  1. Den Entwurf des neuen Kommunalabgabengesetzes will die CDU erst nach der Landtagswahl den Abgeordneten zur Beratung vorgelegen. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.05.2004)
  2. Die Kommunen sollen nach Roskes Vorschlag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes das 1989 abgeschaffte Recht zurückerhalten, ausgeschenkte Getränke mit Abgaben zu belegen. ( Quelle: TAZ 1994)
  3. Die entsprechende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes wurde an die Fachausschüsse des Parlaments überwiesen. ( Quelle: Die Welt vom 21.01.2005)