Kommunalaufsicht

  1. Für die Andere Liste / Die Grünen hatte Roland Kern angekündigt, die Kommunalaufsicht einzuschalten, wenn die Union "auf Teufel komm raus" das Projekt noch vor der Kommunalwahl durchpauken wolle. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Entscheidet die Kommunalaufsicht im Sinne der Initiative, wären Pinnebergs Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids aufgerufen, über die Zukunft der Bauernmühle abzustimmen. ( Quelle: Abendblatt vom 31.03.2004)
  3. "Bevor ein Unglück passiert", so Frenzel, habe die neue Koalition daher den Verkauf der Grundstücke gestoppt und die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die auch die Rechtmäßigkeit des gesamten damaligen Beschlusses überprüfe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  4. Das wurde darauf von der Kommunalaufsicht angefochten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  5. Im Vorfeld hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises die Auffassung vertreten, daß kein Verstoß der Ladungsfrist vorliege und die Verlegung der Wahl vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Beratung nicht zu beanstanden sei. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  6. Der Fall hat aber auch gezeigt, dass die Kommunalaufsicht Wahlprüfung sehr ernst nimmt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2002)
  7. Schon ist klar, dass der kleine Eingriff nicht lange nutzt: 2004 droht wieder die Netto-Neuverschuldung, die doch die Kommunalaufsicht der Stadt verbietet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.09.2002)
  8. Die CDU möchte die Zulässigkeit dieser Möglichkeit zuvor von der Kommunalaufsicht klären lassen. ( Quelle: Abendblatt vom 18.05.2004)
  9. Nur wenn die Kommunalaufsicht aus Kiel eine Genehmigung erteilt, können wichtige Investitionsvorhaben wie Brandschutzmaßnahmen an der Helene-Lange Schule sowie Anbau und Sanierung am Johannes-Brahms-Gymnasium verwirklicht werden. ( Quelle: Abendblatt vom 09.05.2004)
  10. Der WAGG hat seine Wirtschaftlichkeit bisher vor der Öffentlichkeit wie auch vor der Kommunalaufsicht erfolgreich verschleiert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)