Kompetenz-Kompetenz-Klausel

  1. Das OLG hat die Regelungen zur Schiedsrichterbenennung wegen Verstoßes gegen das Gebot des fairen Schiedsverfahrens für AGB-gesetzwidrig erklärt und deshalb auch den Schiedsvertrag selbst nebst seiner Kompetenz-Kompetenz-Klausel für nichtig gehalten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)