Eine Kontrollkommission, wie der Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) sie als Konsequenz aus dem Polizeiskandal vorgeschlagen hat, sei nicht mit der Verfassung zu vereinbaren.
( Quelle: TAZ 1997)
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Wirtschaftsminister Werner Müller legten am Mittwoch ein Zehn-Punkte-Papier vor, das unter anderem die Gründung einer unabhängigen Kontrollkommission und höhere Strafen für Bilanzfälscher vorsieht.
( Quelle: ZDF Heute vom 29.08.2002)
Selbst der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages, Aufsichtsbehörde über die Geheimdienste, liegt das Schreiben vor.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags wird sich vermutlich demnächst wieder mit der V-Mann-Affäre befassen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 08.06.2003)
Das einzige, was der Kontrollkommission bisher zu den Verdrängungsschoten, die in AKWs einfiel, war eine Weisung an die Betreiber, den Betroffenen Entziehungskuren zu verordnen.
( Quelle: TAZ 1987)
Ein Jahr nach den Urteilen hat die sowjetische Kontrollkommission in Deutschland Verfahren und Urteile geprüft und vernichtende Kritik an der Arbeit der Justiz geübt; die beiden Hauptverantwortlichen aus SED und Ministerium wurden abgelöst.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die Grünen ziehen den Schluß, auch Kontrollgremien wie die Parlamentarische Kontrollkommission hätten "kläglich" vesagt.
( Quelle: TAZ 1986)
Ein in den Grundzügen formuliertes Schlußcommuniqué soll zumindest die Wiedereinsetzung der damals gebildeten gemeinsamen Kontrollkommission vorsehen, die die Einhaltung der Absprachen überwacht.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Die PDS in Sachsen hat als Oppositionspartei Anspruch auf einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Vor diesem Hintergrund sieht Ramelow auch die Ablehnung der Wahl des parteilosen PDS-Abgeordneten Roland Hahnemann in die Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) durch die CDU-Mehrheit in einem neuen Licht.
( Quelle: )