Denn die Ausfuhr von Kriegswaffen ist nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, Paragraph 6, zu versagen, "wenn die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet werden".
( Quelle: Junge Welt 2000)
Damit verstoße sie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, meinte Gansel.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Hintergrund ist ein Abkommen zwischen beiden Staaten aus dem März 1997, das eine Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet regelt und übliche offizielle Voranfragen gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz überflüssig macht.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Noch schlimmer wird es, wenn er das Ei vorher planmäßig faulen ließ und so eine biologische Bombe züchtete: ein Fall für das Kriegswaffenkontrollgesetz.
( Quelle: Tagesspiegel vom 10.09.2004)
Der Angeklagte habe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen und die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik gefährdet, sagte Morweiser.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.09.2003)
Die Anklage legt dem Geschäftsmann mehrere Verstöße gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last.
( Quelle: ZDF Heute vom 15.01.2003)
Damit habe er gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz vorstoßen, teilte die Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach mit.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Wie leicht es ist, die Statistik fehlzudeuten, zeigt die Entwicklung bei den Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.06.2005)
"Die Verwertung sowie die Abgabe von Großwaffensystemen der ehemaligen NVA an andere Staaten und an Museen geschieht in Übereinstimmung mit dem KSE-Vertrag beziehungsweise dem Kriegswaffenkontrollgesetz", schrieb das Ministerium.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Doch solange restriktive Vorschriften nicht in das Kriegswaffenkontrollgesetz und in das Außenwirtschaftsgesetz Eingang fänden, seien derartige Pläne "politische Absichtserklärungen".
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)