Länderfinanzausgleich

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  1. Darin ist nämlich vorgesehen, Ostdeutschland von 1995 an voll in den bestehenden Länderfinanzausgleich zu integrieren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Empört habe ich zur Kenntnis genommen, dass die CDU/CSU-regierten reichen Bundesländer Hessen und Bayern, auch Baden-Württembergs Teufel ist dabei, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht haben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Es sei noch unklar, ob und wie die Spitze des Ministeriums über eine 700-Millionen-Mark-Rückzahlung beim Länderfinanzausgleich (LFA) informiert worden sei, meinte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Schaub. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.12.2001)
  4. Die Hauptstadt, so Peiner, erhalte bereits die mit Abstand höchsten Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich und lebe somit von der Solidarität der anderen 15 Bundesländer. ( Quelle: Abendblatt vom 14.01.2004)
  5. Nivellierungsverbot: Eine Angleichung des Finanzkraftniveaus durch den Länderfinanzausgleich auf 95 Prozent hält Karlsruhe für vertretbar. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. "Da im Vergleich zum Bundesdurchschnitt die Steuereinnahmen in Berlin stärker fallen, die Finanzkraft sich damit unterdurchschnittlich entwickelt, erhöhen sich die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich", erklärte Fugmann-Heesing. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Sein Konzept sah vor, Berlin im Bund neu ins Gespräch zu bringen: als Motor der Länderfusion, zugleich als Motor der Debatte über einen Länderfinanzausgleich, der die Berliner Probleme dauerhaft lösen würde. ( Quelle: Tagesspiegel vom 26.05.2003)
  8. Der Länderfinanzausgleich muss neu gestaltet werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. Hessen hat im vergangenen Jahr weniger für den Länderfinanzausgleich (LFA) abführen müssen als von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) angekündigt worden war. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.04.2002)
  10. Er habe es stets für klüger gehalten, dass die Politik den Länderfinanzausgleich regele. ( Quelle: Welt 1999)
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