Länderfinanzausgleiches

  1. Der Streit um die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches hält an: Einstimmig lehnte der Bundesrat am Freitag den Entwurf der Bundesregierung zum Maßstäbegesetz ab. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  2. So schreibt die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene und 2001 beschlossene Neuregelung des Länderfinanzausgleiches - die 2007 in Kraft treten soll - den Status quo nahezu fest. ( Quelle: Die Welt Online vom 13.08.2003)
  3. Kurz nach dem Happy End im Streit um die Neuregelung des Länderfinanzausgleiches und die Fortführung des Solidarpaktes macht sich bereits Katerstimmung breit. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  4. Der Solidarpakt ist Teil des Länderfinanzausgleiches, den es nach erfolgreicher Klage von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht bis Ende 2004 neu zu regeln gilt. ( Quelle: DIE WELT 2001)