Bildungspolitik ist Ländersache, aber ohne Vereinbarungen zwischen allen Ländern werden sich kaum Reformen durchsetzen lassen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.06.2002)
Wenn es mindestens am Ende eine Strategie war, die Franz Müntefering dazu bewegte, ausgerechnet in der Bildungspolitik klarere Kante zu zeigen, als die meisten ihm zugetraut hatten, dann die: Bildung Ländersache?
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.12.2004)
Die SPD hat beschlossen, eine Erhöhung dieser Steuer, die Ländersache ist, zu prüfen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 04.10.2004)
Auch die sozialverträgliche Gestaltung von Gebühren sei nun Ländersache.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.01.2005)
Vor allem bei der Bildungspolitik, eigentlich Ländersache, aber mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten des Bundes versehen, hat man sich verhakt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 20.07.2004)
Zum einen sind Altlasten Ländersache und unterliegen keinem bundesweit gültigen Regelwerk, zum anderen lassen sich Altlasten nur schwer miteinander vergleichen, da Schadstoffmix, Bodenart und Nutzung immer wieder anders gelagert sind.
( Quelle: VDI-Nachrichten 1990/91)
Bildungspolitik als weit gehende Ländersache wäre die deutlichste Stärkung der Landtage, die eine politische Auffrischung brauchen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 15.12.2004)
So geschieht es derzeit in Sachsen, so wird es bald auch in Sachsen-Anhalt geschehen; bis dahin soll geklärt sein, ob die kommunalen Mülldeponien den Schlamm, der Ländersache ist, kostenlos übernehmen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2002)
Die finanzielle Unterstützung der Gemeinden hingegen ist Ländersache.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Und wie bei manch anderer Ländersache, so ist's auch beim Lotto ein Kreuz mit dem grundgesetzlich verankerten Förderalismus: Der eine kann's, der andere nicht.
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