LG Köln

  1. Die Ersatzfahrzeugregelung, die § 22 VII Nr. 4 ARB im Rahmen des Fahrzeug-Rechtsschutzes vorsieht, ist nach LG Köln (45) nicht analog anwendbar. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Als unzulässige Heilmittelwerbung erachtet das LG Köln (Nr. 34) die Ankündigung eines Treuerabatts für verschreibungspflichtige Arzneimittel. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)