Landesgesetze

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  1. Landesgesetze und Verwaltungsvorschriften müssten entschlackt werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.02.2003)
  2. Schwanhold erklärte bei seiner Präsentation am Dienstag, diese Berechnungsgrundlage sei nur eine mögliche Variante falls die Landesgesetze zur Förderung des Nahverkehrs geändert werden sollten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2002)
  3. Außer in Bayern und Sachsen-Anhalt wurden zwischen 2001 und 2003 auch in Baden-Württemberg und Thüringen Landesgesetze eingeführt, nachdem Initiativen zu einer Verschärfung auf Bundesebene gescheitert waren. ( Quelle: Die Welt Online vom 23.10.2003)
  4. Dann wurden die letzten Landesgesetze verabschiedet, die - bis auf den letzten i-Punkt von der DDR-Regierung vorformuliert - die Bildung der Bezirke und die Neugliederung der Kreise regelten. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 17.07.2002)
  5. Da diese Instanz in Gestalt des Wirtschaftsrates aber eben erst geschaffen worden ist, muß ihr mindestens das Recht eingeräumt werden, die einzelnen Landesgesetze unter einheitlichem Gesichtspunkt zu koordinieren. ( Quelle: Die Zeit (11/1948))
  6. In den meisten Bundesländern geben Landesgesetze der Polizei die Möglichkeit zur Videoüberwachung. ( Quelle: Aachener Zeitung vom 15.07.2005)
  7. Lediglich in vier Bundesländern Brandenburg 1998, Berlin 1999, Schleswig-Holstein 2000 und Nordrhein-Westfalen 2001 wurden Landesgesetze beschlossen, freilich mit z.T. erheblichen Zugangshürden, nicht zuletzt durch hohe Kosten. ( Quelle: Neues Deutschland vom 03.04.2004)
  8. Noch hat das südliche Bundesland nicht die nötigen Landesgesetze erlassen, damit sich gleichgeschlechtliche Paare registrieren können. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.07.2001)
  9. Anderslautende Landesgesetze müssen binnen fünf Jahren geändert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  10. Um die Klage möglichst perfekt abzusichern, beruft sich GM außerdem auf diverse Landesgesetze des US-Staates Michigan. ( Quelle: Welt 1996)
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