Und die CSU weiß noch besser, warum sie sich so heftig gegen diesen Vorwurf wehrt, sie hätte längst das Problem mit Landesgesetzen steuerlich ausgleichen können.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Er argumentiert, dass europäisches Recht über den Landesgesetzen stünde.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
"Ich bin für die Verankerung des ,finalen Rettungsschusses' in den Landesgesetzen, damit die Polizeibeamten eine bessere rechtliche Absicherung haben", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU, Geis, in einem Zeitungsgespräch.
( Quelle: FAZ 1994)
"Dabei ist das, was gefordert wird, längst Teil von Landesgesetzen", sagt Campbell.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Rahmenbedingungen werden von den in Potsdam gebastelten Landesgesetzen diktiert.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Und eine den Landesgesetzen entsprechend tief schwarz verhüllte Autorin vertraute Ingo Schulze an, sie fände das in Frankreich angestrebte Schleierverbot total richtig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2003)
Klageschriften müssen dann übersetzt und den Landesgesetzen entsprechend zugestellt werden - ein aufwendiges bürokratisches Verfahren, das bis zu drei Jahren dauern kann.
( Quelle: Welt 1996)
Bis Februar will Simon ihr Paket in die Form eines Haushaltsstrukturgesetztes gegossen haben, das in die Regelungen von rund 40 Landesgesetzen eingreift.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)