1. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern beabsichtigen, in ihren Landespolizeigesetzen die so genannte präventive Telefonüberwachung zu ermöglichen. ( Quelle: ）
2. Koalition und SPD vereinbarten außerdem, daß die Delegationen von je sieben Personen in ihr Gesetzespaket auch den vorbeugenden Bereich, der bisher in den Landespolizeigesetzen geregelt ist, einbeziehen sollen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）