Landesrecht

  1. Nach Landesrecht dürfen abwasserfremde Leistungen nicht über den Abwasserpreis finanziert, sondern müssen durch andere Quellen bezahlt werden. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  2. Potsdam setzt sich außerdem für eine Angleichung von Brandenburger und Berliner Landesrecht ein. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  3. Zwar hat die Landesregierung von Mecklenburg Vorpommern das Ansinnen der Stadt Stralsund einstweilen unterbunden - mit der Begründung, das Landesrecht lasse einen Verkauf der Sparkasse gar nicht zu. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.02.2004)
  4. Die Länder sollen bestimmen, wie die Studiengebühren-Freiheit im jeweiligen Landesrecht geregelt werden soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2002)
  5. Zusammen mit Kollegen arbeitet Schweer gerade am Entwurf eines Deregulierungsgesetzes zum Berliner Landesrecht. ( Quelle: Die Welt vom 02.08.2005)
  6. Zugleich will der CSU-Politiker prüfen lassen, ob eine solche Regelung sich auch im Landesrecht verwirklichen lässt. ( Quelle: Spiegel Online vom 19.01.2005)
  7. Dort findet sich im Artikel 31 der klare und eindeutige Satz: 'Bundesrecht bricht Landesrecht'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. In den USA wurde kritisiert, das Abkommen könne die Rechte der Eltern einschränken und Landesrecht entgegenstehen. ( Quelle: ZDF Heute vom 09.05.2002)
  9. Nach dem Landesrecht müssen die Volksinitiativen in einem Jahr 20.000 Unterschriften gesammelt werden. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
  10. Bundesrecht bricht Landesrecht. ( Quelle: DIE WELT 2001)