Landesverfassung

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  1. Die Landesregierung klagt in Karlsruhe gegen das hessische Wahlprüfungsgesetz und gegen die einschlägigen Bestimmungen der Landesverfassung in einem Normenkontrollverfahren. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Die Landesverfassung gebe den Schulen den christlichen Erziehungsauftrag vor. ( Quelle: Spiegel Online vom 02.01.2004)
  3. Erst dann, so der Vorsitzende Bernhard Heitsch, "werde es zu einer Entscheidung kommen, ob ein offizielles Prüfungsverfahren nach der Landesverfassung einzuleiten ist". ( Quelle: Junge Welt 2000)
  4. Sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung gäben Ansatzpunkte, gegen den Berliner Beschluss vorzugehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.04.2005)
  5. Friedhelm Hufen sieht das Losverfahren durch die Landesverfassung nicht abgedeckt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  6. Weil das die Landesverfassung verbietet, stimmten sie für den Mann, den Giuliani ihnen ans Herz legte: Bloomberg. ( Quelle: Tagesspiegel vom 12.09.2005)
  7. So und nicht anders steht es in der Landesverfassung. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.08.2004)
  8. Mit der neuen Landesverfassung von 1995 wurde sie nun auf Dauer angelegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. "Von daher", so die PDS, "liegt hier ein Verstoß gegen den Artikel 78 der Landesverfassung vor: Strafbare und gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen haben das Wahlergebnis beeinflußt". ( Quelle: Junge Welt 2000)
  10. Mit der Anlaufstelle reagiere sie darauf, daß das alltägliche Leben vielfach weit entfernt vom Gleichbehandlungsgebot der Landesverfassung und des Grundgesetzes sei, betonte Frau Berger. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
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