Die Landesregierung klagt in Karlsruhe gegen das hessische Wahlprüfungsgesetz und gegen die einschlägigen Bestimmungen der Landesverfassung in einem Normenkontrollverfahren.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Landesverfassung gebe den Schulen den christlichen Erziehungsauftrag vor.
( Quelle: Spiegel Online vom 02.01.2004)
Erst dann, so der Vorsitzende Bernhard Heitsch, "werde es zu einer Entscheidung kommen, ob ein offizielles Prüfungsverfahren nach der Landesverfassung einzuleiten ist".
( Quelle: Junge Welt 2000)
Sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung gäben Ansatzpunkte, gegen den Berliner Beschluss vorzugehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen.
( Quelle: Spiegel Online vom 15.04.2005)
Friedhelm Hufen sieht das Losverfahren durch die Landesverfassung nicht abgedeckt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Weil das die Landesverfassung verbietet, stimmten sie für den Mann, den Giuliani ihnen ans Herz legte: Bloomberg.
( Quelle: Tagesspiegel vom 12.09.2005)
So und nicht anders steht es in der Landesverfassung.
( Quelle: Tagesspiegel vom 30.08.2004)
Mit der neuen Landesverfassung von 1995 wurde sie nun auf Dauer angelegt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
"Von daher", so die PDS, "liegt hier ein Verstoß gegen den Artikel 78 der Landesverfassung vor: Strafbare und gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen haben das Wahlergebnis beeinflußt".
( Quelle: Junge Welt 2000)
Mit der Anlaufstelle reagiere sie darauf, daß das alltägliche Leben vielfach weit entfernt vom Gleichbehandlungsgebot der Landesverfassung und des Grundgesetzes sei, betonte Frau Berger.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)