Das mecklenburgische Landesverfassungsgericht hatte am Donnerstag die Schleierfahndung für überwiegend verfassungswidrig erklärt.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Er will für die Partei als Richter für das Landesverfassungsgericht kandidieren.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Landesverfassungsgericht muß entscheiden: Ist die PDS trotz Tolerierung der Regierung noch eine Oppositionspartei?
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Für den Fall, daß ihr Antrag aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf die Tagesordnung kommt, kündigte die CDU an, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Die PDS werde eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht prüfen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.12.2003)
Ob nach der Anlaufphase nicht doch noch der Beschwerdeansturm auf das Landesverfassungsgericht einsetzt, bleibt abzuwarten.
( Quelle: Welt 1996)
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder im Land Brandenburg notfalls vor dem Landesverfassungsgericht erzwingen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
POTSDAM: Die umstrittene PDS-Kandidatin und Autorin Daniela Dahn darf nicht Richterin am Landesverfassungsgericht in Brandenburg werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Im September 2001 entschied auch das Landesverfassungsgericht in Brandenburg gegen eine Volksinitiative, die den öffentlichen Haushalt belastet hätte.
( Quelle: Tagesspiegel vom 04.02.2004)
Ansonsten werden wir uns tatsächlich vor dem Landesverfassungsgericht wiedersehen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 12.12.2003)