Stellt das Landesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Haushalts fest, wäre das eine Vorlage für den Senat, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen und dort die Notlage des Landes feststellen zu lassen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2002)
Horno hat für den Fall der Niederlage den Gang vor das Landesverfassungsgericht angekündigt, notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof.
( Quelle: TAZ 1997)
Einwohner der Gemeinde Horno (Spree-Neiße) haben beim Landesverfassungsgericht in Potsdam und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen Klage eingereicht, dass ihr Ort in den kommenden Jahren dem Braunkohlentagebau Jänschwalde weichen soll.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will eine Finanztransaktion des jetzigen Berliner Wirtschaftssenators Elmar Pieroth (CDU) vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Dort wird ernsthaft diskutiert, ob nicht die PDS als drittstärkste Fraktion einen Sitz im Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern erhalten müsse.
( Quelle: Welt 1995)
Mit seiner Entscheidung zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beeinflusst das Landesverfassungsgericht am Donnerstag auch nachhaltig die Haushaltslage der Hauptstadt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Das Landesverfassungsgericht in Potsdam verhandelt heute eine Beschwerde der Kreise Potsdam-Mittelmark und Oder-Spree, die das Land Millionen kosten könnte.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.02.2002)
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne erwägt jetzt sogar eine Klage beim Landesverfassungsgericht, weil sie den Haushalt als verfassungsrechtlich unzulässig betrachtet.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Aber der Betriebsausflug fiel aus, weil das Landesverfassungsgericht mit seinem Haushalts-Urteil der rot-roten Koalition einen schwarzen Freitag bescherte.
( Quelle: Tagesspiegel vom 09.11.2003)
Ihren Sitz im Landesverfassungsgericht verdankte die streitbare Juristin nicht der FDP, sondern den Grünen.
( Quelle: Die Zeit (08/2004))