Lebenspartnerschaftsgesetz

  1. Hier werde sein Land abermals geltend machen, dass der besondere Schutz von Ehe und Familie dem Lebenspartnerschaftsgesetz entgegen stehe. ( Quelle: )
  2. Die Karlsruher Richter bestätigten damit das Lebenspartnerschaftsgesetz der rot-grünen Bundesregierung in vollem Umfang. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 18.07.2002)
  3. Mit dem jetzt vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf will das Land das bundesweit am 1. August dieses Jahres in Kraft tretende Lebenspartnerschaftsgesetz umsetzen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  4. Konkret geht es um ein Ergänzungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz, das unter anderem auch steuerliche Vorteile für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.10.2002)
  5. Der Rechts- und Innenexperte verwies darauf, dass die Union weiterhin das Ergänzungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz ablehne, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.08.2003)
  6. Und so wird die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Klage von Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz von allen Beteiligten mit einer gewissen Gelassenheit erwartet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2002)
  7. Was die Studenten überraschte: Gerade in Bayern, das gemeinsam mit Sachsen und Thüringen beim Bundesverfassungsgericht gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz klagt, seien die Unterlagen und Handreichungen zum Gesetz vorbildlich gestaltet, fanden sie. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2002)