1. Und Vogler führte aus: "Die bloße körperliche Anwesenheit ist nicht mehr automatisch Gewalt und keine Nötigung, so daß die Polizei nicht nach dem Legalitätsprinzip einschreiten kann." ( Quelle: Welt 1995）
2. In einer wertenden Sicht sowie sachverhaltlich hängt die Existenz dieses Dunkelfeldes freilich sehr wohl mit dem Legalitätsprinzip zusammen, juristisch- methodisch aber kann es nicht als Begrenzung desselben gelten (49). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Der Bund ist bei der Entscheidung anders als die Bundesanwaltschaft nicht an das Legalitätsprinzip gebunden, sondern kann auch politische Interessen berücksichtigen. ( Quelle: Welt 1998）
4. Die Polizeiführung argumentiert mit dem so genannten Legalitätsprinzip: Das heißt, wenn Polizisten beim Streifengang mit den Sozialarbeitern Zeuge von Straftaten würden, dann müssten die Beamten eigentlich auf der offenen Szene sofort eingreifen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.12.2003）
5. Es ist auch mühsam, aber der einzige Weg, das Legalitätsprinzip und das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit zu achten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
6. Das Gutachten hält dabei am Legalitätsprinzip und der Inquisitionsmaxime als Verbindung der Offizialmaxime mit dem Instruktionsprinzip fest, die (natürlich nicht als einzig denkbare Möglichkeit) direkt aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Unter dem Legalitätsprinzip versteht der Rechtskundige die Strafverfolgungspflicht der zuständigen Behörden bei dem Verdacht einer Straftat. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）