Falls aber weder die Gerichte noch die Legislative zum Handeln bereit sind - bliebe die freie Meinungsäußerung in Großbritannien ewig korporativer Willkür ausgeliefert?
( Quelle: TAZ 1997)
Dieses alles hat das Verfassungsgericht nicht beanstandet - vielleicht weil es sich inzwischen etwas unwohl fühlt in der Rolle einer höchsten Legislative?
( Quelle: Die Zeit (15/2001))
Dabei ist, wie der Außenamts-Staatsminister Ben Bradshaw zeigte, selbst Regierungsmitgliedern noch nicht klar, was für ein Papier da durch die Legislative rauscht: eine ausgewachsene Notstandsgesetzgebung.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.11.2001)
Die Regierung wirft dem Vorsitzenden des Parlaments, Alfredo Cesar, vor, daß er am 2.September zwei Sekretäre für die Parlamentsjunta (Leitungsgremium der Legislative) ohne das dafür erforderliche Quorum wählen ließ.
( Quelle: TAZ 1993)
Sie zeichnet sich aus durch ein größeres Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative.
( Quelle: Tagesspiegel vom 12.07.2003)
Kennzeichen dieses Systems ist eine Exekutive, Legislative, Juridikative und Presse, die von nationalen Finanzclans völlig abhängig sind.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Exekutive und Legislative des Landes müssen dann nicht mehr in Wien zu Gast sein.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative gehört hierher, die Unabhängigkeit der Bundesbank und in der EU diejenige der neuen Europäischen Zentralbank.
( Quelle: Welt 1998)
In der Legislative herrscht das totale Chaos. 1 600 neue Gesetze wurden seit der "samtenen Revolution" eingeführt.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Neben dem Parlament ist der Senat Teil der Legislative. 200 parteilose Senatoren werden alle sechs Jahre vom Volk gewählt, nächstes Mal 2006.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.02.2005)