1. Dem Erlaß des Leistungsbescheides steht weiter zur Überzeugung des Senats nicht entgegen, daß über das Vermögen der X bereits das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet war. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Die Übersendung eines Leistungsbescheides durch einfachen Brief ist zwar eigentlich als "Zustellungsersatz" ein Verfahren an Zustellungs Statt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Auf der Grundlage des Leistungsbescheides der Pflegekassen kann der Pflegebedürftige zwischen den verschiedenen Leistungskomplexen auswählen und das auf seine Bedürfnisse zugeschnittene 'Leistungsprogramm' zusammenstellen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）