Der Bundestag hat heute in erster Lesung über den Entwurf eines neuen Luftsicherheitsgesetzes debattiert.
( Quelle: Tagesschau Online vom 31.01.2004)
Dazu passt vollkommen die Reaktion der Bundesregierung auf die in dieser Woche von Köhler in Zweifel gezogene Verfassungsmäßgkeit des Luftsicherheitsgesetzes.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.01.2005)
Bei einer fünfstündigen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum Entwurf des Luftsicherheitsgesetzes gab es am Montag unter den eingeladenen neun Staatsrechtlern sowohl Stimmen für wie auch gegen die Notwendigkeit einer Änderung des Grundgesetzes.
( Quelle: Die Welt Online vom 27.04.2004)
Das ist der wichtigste und heikelste Punkt des Luftsicherheitsgesetzes zur Terrorismusbekämpfung, das nun in Kraft treten kann.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.09.2004)