Mandatsentzug

  1. In einem sogenannten Normenkontrollverfahren stellte der Thüringer Verfassungsgerichtshof fest, daß die im Abgeordnetenüberprüfungsgesetz enthaltene Regelung zum Mandatsentzug durch Parlamentsbeschluß der Landesverfassung widerspricht. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  2. Der Mandatsentzug für die ehemalige Thüringer PDS-Landtagsabgeordnete Almuth Beck wegen Stasibelastung ist verfassungswidrig. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)