Wird Carlo Azeglio Ciampi das am Dienstagabend im Senat, der zweiten Kammer des italienischen Parlaments, angenommene neue Mediengesetz unterzeichnen?
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.12.2003)
Das scharfe Mediengesetz vom Oktober 1998 ist auch nach der Aufhebung des Kriegsrechts noch in Kraft.
( Quelle: Welt 1999)
Aber auch hier gilt seit 1996 ein neues Mediengesetz. 40 private Radio- und Fernsehstationen sollen geschlossen werden, weil sie keine Lizenz haben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Wolf-Dieter Ring, der Präsident der BLM, verweist dagegen darauf, dass im Bayerischen Mediengesetz Vorkehrungen getroffen seien, die eine vorherrschende Meinungsmacht verhindern sollen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
In dem neuen Mediengesetz nun sollen alle Medien, also auch Zeitungen, Verlage, Schallplatten- und Filmproduktionen etc. berücksichtigt werden.
( Quelle: Tagesschau Online vom 03.12.2003)
Nach dem bürgerlichen Gesetzbuch wie dem Mediengesetz könne Jelzin keine Ausnahmen dekretieren; die müßten ausdrücklich im Gesetz aufgeführt werden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)