Mediengesetzes

  1. Ein neues, rigides Fernseh-Kartellrecht könnte das Parlament verabschieden, wenn Teile des Mediengesetzes von 1990 per Volksentscheid abgeschafft würden; in einem zweiten dürfen die Wähler urteilen, ob das Mediengesetz überhaupt verfassungskonform ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Als die Rohfassung des neuen Mediengesetzes vorlag, merkten viele Abgeordnete schnell, daß dieses ihren eigenen Interessen zuwiderlief: Ein Großteil der Parlamentarier profitiert ja gerade von der eigenen TV-Station. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Als dort über die Verfassungsmäßigkeit des neu formulierten Mediengesetzes abgestimmt wurde, gab es statt einer rechnerischen Mehrheit von hundert Stimmen nur einen Vorsprung von neun. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.02.2004)