Mehrheitsabstimmungen

  1. Er fordert erstens Mehrheitsabstimmungen in ausgewählten Bereichen der Außenpolitik, andernfalls die Gemeinschaft weiter auf kleinster Flamme koche. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Der neue Vertrag soll das Prinzip der Mehrheitsabstimmungen schrittweise auch auf Teile der Innen- und Rechtspolitik (zum Beispiel auf das Asyl- und Einwanderungsrecht) ausdehnen. ( Quelle: Welt 1997)
  3. Einige Regierungen wollen keine Mehrheitsabstimmungen in Steuerfragen, andere verwahren sich gegen Vorstöße in der Verteidigungspolitik, wieder andere möchten einen Gottesbezug in der Verfassung sehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2003)
  4. Dann soll nachgebessert werden: Vor allem bei der Reform der Institutionen, bei der Ausweitung der Mehrheitsabstimmungen und bei der Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)