Zudem kann nach deutscher Ansicht das Bananen-Protokoll der EWG-Verträge, das Deutschland das unbegrenzte Zollkontingent zugestand, nicht durch einen Mehrheitsbeschluß des Ministerrates aufgehoben werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Das System ist so konstruiert, daß jeder qualifizierte Mehrheitsbeschluß im Rat tatsächlich eine zahlenmäßige Mehrheit der gesamten EU-Bevölkerung repräsentiert.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Wie berichtet, hatte der gegenteilige Mehrheitsbeschluß vom 16. Februar zu einer spontanen Bürgeraktion geführt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Die institutionelle Reform hat eine Hauptaufgabe: Wie kann die Gemeinschaft mehr Entscheidungen per Mehrheitsbeschluß fällen?
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Zuschauer drücken einen entsprechend farbigen Knopf, der an einem Handgriff an ihrem Kinositz angebracht ist und bestimmen so per Mehrheitsbeschluß die Weiterentwicklung der Geschichte.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Hierfür genügt ein Mehrheitsbeschluß.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Daraufhin wurde der gefaßte Mehrheitsbeschluß aufgehoben und über alle vorliegenden Änderungsanträge einzeln abgestimmt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Abtreibungsfrage könne nicht per Mehrheitsbeschluß geregelt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Ein von der linken Mitte vorige Woche im römischen Senat durchgesetzter Mehrheitsbeschluß zur Absetzung des Justizministers Filippo Mancuso hat eine doppelte Krise ausgelöst.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Zeichnet sich ab, daß die Hausgeld-Vorschüsse nicht zur Kostendeckung ausreichen, können per Mehrheitsbeschluß weitere Zahlungen fällig werden.
( Quelle: Die Welt vom 30.07.2005)