Dort gilt: Wenn der Rat nicht auf Vorschlag der EU-Kommission oder des EU-Außenministers entscheidet, ist eine Mehrheitsentscheidung erst dann getroffen, wenn 72 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten.
( Quelle: Spiegel Online vom 21.06.2004)
Kein Land kann im Bereich der ausschließlichen Länderzuständigkeit durch eine Mehrheitsentscheidung gebunden werden.
( Quelle: Die Zeit (41/2003))
Mittels Ausbau der Finanzverantwortung der Kassen sollten Beitragssatzanhebungen nur durch eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Verwaltungsrat der Kasse möglich sein.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Kant war noch der Meinung gewesen, die bloße Staatsform Republik werde qua Mehrheitsentscheidung ihrer Bewohner das Friedensinteresse durchsetzen, da es vernünftig sei.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Weiter sagte Schäuble: "Wenn Rot-Grün gemeinsam mit der PDS gegen die CSU-Kandidatin stimmt, müssen wir als Demokraten die Mehrheitsentscheidung akzeptieren."
( Quelle: )
Es müsse "eine Mehrheitsentscheidung in der Fraktion geben".
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.10.2005)
Im Südwestrundfunk sagte er, nie zuvor habe es im Sicherheitsrat eine Mehrheitsentscheidung gegen den Koalitionspartner gegeben, anderenfalls wäre der Rücktritt des unterlegenen Ministers fällig gewesen.
( Quelle: )
Für die Außenpolitik dagegen basteln die Regierungsvertreter an einer Zwischenlösung zwischen Mehrheitsentscheidung und Einstimmigkeit.
( Quelle: TAZ 1996)
Bei dieser Entscheidung würde Polen auf sein Vetorecht verzichten und eine Mehrheitsentscheidung nach Nizza-Regeln akzeptieren.
( Quelle: N-TV Online vom 19.02.2004)
Können Sie sich denn vorstellen, dass auch nur eines der Länder, die derzeit so unterschiedliche Positionen im Irak-Konflikt vertreten, eine Mehrheitsentscheidung zu ihren Lasten akzeptieren würden?
( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.02.2003)