Bis zuletzt umstritten blieb die künftige Stimmengewichtung bei Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat.
( Quelle: Welt 1997)
Bei der Agrarpolitik, der Liberalisierung von Dienstleistungen und bei den Grundsätzen der Verkehrspolitik werden Mehrheitsentscheidungen, aber auch das Mitentscheidungsrecht des Parlamentes gelten.
( Quelle: Tagesspiegel vom 11.07.2003)
Das ist ein scharfer Gegensatz zu Deutschland und Frankreich, die unfairen Steuerwettbewerb durch Mehrheitsentscheidungen stoppen wollen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2003)
Künftig sollten nicht nur alle Entscheidungen der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik, sondern auch die wichtigsten Finanzfragen mit Mehrheitsentscheidungen geregelt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Im Vorschlag des Konventspräsidiums sind Mehrheitsentscheidungen vorgesehen.
( Quelle: Tagesschau Online vom 05.07.2003)
Beim vorletzten Treffen des Brüsseler Reformkonvents zum Entwurf der EU-Verfassung ist es bislang zu keiner Einigung über die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen gekommen.
( Quelle: Tagesschau Online vom 05.07.2003)
Bei den jetzt laufenden Verhandlungen zu einem neuen EU-Vertrag, die Ende des Jahres in Nizza abgeschlossen sein sollen, geht es auch um ein Beseitigen des nationalen Vetorechts und den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Mehrheitsentscheidungen sind nur dann vorgesehen, wenn der EU-Außenminister nach Absprache mit dem Gipfel einen konkreten Vorschlag einbringt.
( Quelle: Spiegel Online vom 21.06.2004)
Die Minister verständigten sich darauf, dass für weitere Entscheidungen in diesem Zusammenhang zwar ebenfalls Einmütigkeit anzustreben sei, rechtlich jedoch Mehrheitsentscheidungen ausreichen.
( Quelle: )
Eine gemeinsame Sache verpflichtet, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu Personen und Inhalten, das bindet uns alle, jeden.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)