Mehrheitsentscheidungen

  1. Bis zuletzt umstritten blieb die künftige Stimmengewichtung bei Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat. ( Quelle: Welt 1997)
  2. Bei der Agrarpolitik, der Liberalisierung von Dienstleistungen und bei den Grundsätzen der Verkehrspolitik werden Mehrheitsentscheidungen, aber auch das Mitentscheidungsrecht des Parlamentes gelten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.07.2003)
  3. Das ist ein scharfer Gegensatz zu Deutschland und Frankreich, die unfairen Steuerwettbewerb durch Mehrheitsentscheidungen stoppen wollen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2003)
  4. Künftig sollten nicht nur alle Entscheidungen der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik, sondern auch die wichtigsten Finanzfragen mit Mehrheitsentscheidungen geregelt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Im Vorschlag des Konventspräsidiums sind Mehrheitsentscheidungen vorgesehen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 05.07.2003)
  6. Beim vorletzten Treffen des Brüsseler Reformkonvents zum Entwurf der EU-Verfassung ist es bislang zu keiner Einigung über die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen gekommen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 05.07.2003)
  7. Bei den jetzt laufenden Verhandlungen zu einem neuen EU-Vertrag, die Ende des Jahres in Nizza abgeschlossen sein sollen, geht es auch um ein Beseitigen des nationalen Vetorechts und den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  8. Mehrheitsentscheidungen sind nur dann vorgesehen, wenn der EU-Außenminister nach Absprache mit dem Gipfel einen konkreten Vorschlag einbringt. ( Quelle: Spiegel Online vom 21.06.2004)
  9. Die Minister verständigten sich darauf, dass für weitere Entscheidungen in diesem Zusammenhang zwar ebenfalls Einmütigkeit anzustreben sei, rechtlich jedoch Mehrheitsentscheidungen ausreichen. ( Quelle: )
  10. Eine gemeinsame Sache verpflichtet, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu Personen und Inhalten, das bindet uns alle, jeden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)